Vortrag beim Unternehmerverband Cuxhaven
CUXHAVEN mb · Der Unternehmerverband Cuxhaven Elbe-Weser-Dreieck e. V. (UVC) lud am vergangenen Donnerstagabend zu einem Vortrag von Reiner Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler, in das Hauptgebäude der VOCO GmbH ein. Unternehmer und Gewerbetreibende sowie Vereine, Verbände und Politik mit Bürgermeister Dr. Ulrich Getsch und Enak Ferlemann, Mitglied des Bundestages, nahmen die Einladung gerne an.
Zur Einführung in den spannenden Abend hielt UVC-Vorsitzender Thomas Windgassen eine Rede, in der er die Ansichten der Cuxhavener Unternehmen zum Steuergesetz und seiner Auswirkungen darstellte: „Insgesamt ist die Lage der Wirtschaft sehr positiv, aber durch Fachkräftemangel, die zeitlichen und personellen Verpflichtungen zur Dokumentation und das komplizierte und finanziell belastende Steuerrecht sehen wir gerade im internationalen Vergleich immer größere Schwierigkeiten auf uns zu kommen.“ Damit die deutsche Wirtschaft im globalen Wettbewerb weiterhin eine Rolle spielen kann, fordert der UVC neben der Vereinfachung des Steuerrechtes eine Absenkung der Körperschaftssteuer von 15 auf zehn Prozent und eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Für Cuxhaven konkret bedeute dies nämlich: „Eine Fortführung und Förderung der Attraktivität als Standort in Norddeutschland, gerade im Bereich Off-Shore. Dieser Aufschwung muss nachhaltig gefördert werden.“
Reiner Holznagel bezog sich in seinen folgenden Vortrag „Die steuer- und finanzpolitischen Herausforderungen in dieser Legislaturperiode“ immer wieder auf die Forderungen des UVC. So ist auch der Bund der Steuerzahler für eine Absetzung des Solidaritätszuschlages. „Allerdings sind die steuerrechtlichen Vereinbarung des Koalitionsvertrages auch für uns insgesamt mehr als ernüchternd“, so Holznagel. Bei einer seit 22 Jahren erstmals rückläufigen Schuldenuhr, einem Einnahmenüberschuss von 37 Milliarden Euro sowie einem Aufschwung mit Rekordbeschäftigung im Jahr 2017 war die neue Bundesregierung sehr zögerlich im Hinblick auf Änderungen der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Weitere Punkte zur Verbesserung und Vereinfachung des deutschen Steuersystems könnten laut Bund der Steuerzahler die Abschaffung von überflüssigen und alten Regelungen sein sowie die Sprachreglungen verständlicher zu machen. Reiner Holznagel stimmte Windgassen ebenfalls bei der Tatsache „Bürokratie kostet“ zu. Er würde allerdings auch die Lohnnebenkosten und hier besonders die Arbeitslosenversicherung senken, da diese seiner Meinung nach im Augenblick als Rücklage und zur Schaffung von „Wohlfühlangeboten“ genutzt werde. Der Bund der Steuerzahler prüft und bewertet auch die Ausgaben der Regierung. Besonders überflüssige und unsinnige Ausgaben werden jährlich im sogenannten „Schwarzbuch“ gesammelt und veröffentlicht. Da es aber offensichtlich nicht ausreicht, immer wieder den Finger auf die Wunde zu legen und offenkundige Fehlentscheidungen zu offenbaren, wünschte sich Reiner Holznagel: „Damit die Strukturen und Regelungen wieder für alle spürbar werden, sollten sich alle wieder mit Demut an diejenigen erinnern, die es schlussendlich finanzieren: Die Steuerzahler!“

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