OTTERNDORF sh · Auch wenn es vor dem Bundesverwaltungsgericht, immerhin die höchste richterliche Instanz in Sachen Verwaltungsfragen, nicht für einen Stopp in Sachen Elbvertiefung gereicht hat, die AG Unterelbe will nicht aufgeben. Dabei hatte das Gericht sogar das Klagerecht der Anrainer wie Otterndorf und Cuxhaven verneint.
Was die Mitglieder der AGU naturgemäß ganz anders sehen. Und nicht nur die. Doch dazu später. Die 17. ordentliche Mitgliederversammlung, bei der der Vorstand einstimmig bestätigt wurde, hatte unter Tagesordnungspunkt 4, dem Bericht des Vorsitzenden, sowohl Informationen zum Gerichtsurteil als auch einen Ausblick auf 2019. Dabei ging es hauptsächlich darum festzustellen, womit sich die AGU denn in Zukunft beschäftigen werde.
Aufgaben gibt es genug, das ergibt sich aus dem Urteil. Denn dort wird beispielsweise eine Höchstgeschwindigkeit für die ein- und ausfahrenden Schiffe festgelegt. Und das geplante Unterwasserwerk, was die Fließgeschwindigkeit der Elbe regulieren und damit den Abtrag der Küstenbefestigung verhindern soll, muss ständig kontrolliert werden. Das der Bericht des Vorsitzenden zwar umfassend, aber sehr kurz ausfiel hatte mit dem in Anschluss an die Mitgliederversammlung angekündigten Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schrödter zu tun. Unter dem Titel „Die unendliche Geschichte der Elbvertiefung“, einem Zitat aus dem Kommentar zu dem Urteil von dem wichtigsten auf Wasser- und Verwaltungsrecht spezialisierten Juristen Deutschlands, Professor Rüdiger Breuer, führte Dr. Schrödter in seinem Vortrag ausführlich aus, welche Mängel die Rechtsprechung aufwies.
Und derer gab es viele. Bis hin zu einem Verweis auf das Grundgesetz, dass von den Richtern in Leipzig bei ihrer Verneinung des Klagerechtes von Cuxhaven und Otterndorf „zumindest nicht herangezogen wurde.“ Und ob es reicht, dass der vielzierte Schierlingswasserfenchel nun in Zukunft in einem stillgelegten künstlichen Wasserbauwerk seine neue Heimat findet, mag für manche Volljuristen genügen, Naturschützer sehen das etwas anders. Jedes Gutachten, dass von den Klägern vorgelegt wurde, wurde entweder nicht ausreichend gewürdigt oder als „bedeutungsloser“ als das Gegengutachten bewertet. Rechtskapazität Professor Breuer spricht zu dem Urteil von einer „merkwürdigen Schieflage im Verhältnis zwischen Wasser- und Naturschutzrecht“.
Mit dem Urteil findet sich die AGU trotz der „rechtlichen Mängel“, so ein Besucher bei dem Vortrag von Dr. Schrödter, erst einmal ab. Der nächste Schritt wäre nämlich eine Verfassungsklage, die inklusive gefordertem Baustopp zeitlich und finanziell ein großes Wagnis würde. So sieht die AGU ihre zukünftigen Aufgaben in der Kontrolle der vom Gericht gemachten Vorgaben. Wie schnell fahren die Schiffe tatsächlich, funktioniert das Wasserbauwerk in der Medemrinne und welche Schäden werden durch die erhöhte Fließgeschwindigkeit der Elbe festgestellt. Material sammeln, um dann zumindest die nächste zu befürchtende Fahrrinnenanpassung zu verhindern. Denn dass die im Planfeststellungsverfahren dokumentierten Anforderungen an die Schifffahrt schon heute nicht ausreichen, ist eine bekannte Tatsache. In diesem Sinne ist nach dem Urteil vor der nächsten Klage.

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