LANDKREIS tw · Ein herausforderndes Jahrzehnt erwartet der CDU-Kreisvorsitzende Enak Ferlemann. Bei der CDU-Pressekonferenz zum Jahreswechsel am Donnerstag letzter Woche im Bösehof in Bad Bederkesa warf er einen positiven Blick zurück auf das letzte Jahrzehnt, „die in 30 bis 40 Jahren als die goldenen in Erinnerung bleiben werden“. War dieses geprägt durch einen Wirtschaftsaufschwung mit steigenden Löhnen und Renten, einer stark modernisierten Gesellschaft sowie Wohlstand, Sicherheit und Freiheit, „wie wir sie noch nie hatten“, gelte es im nächsten Jahrzehnt sich vielen Herausforderungen zu stellen.
Den Globalisierungsveränderungen, der Digitalisierung, der Demografie, „die in diesem Jahrzehnt voll zuschlagen und sich beschleunigen wird“, die Frage des Klimawandels aber auch die Frage wie Deutschland sein Verhältnis zu China, Russland und den USA definiert. „An wen hängen wir uns dran? An die Sicherheitsarchitektur Amerikas, oder den großen Kunden China?“
Doch nicht nur die große Welt, sondern vor allem das Geschehen in der Region kam zur Sprache. So gelte es den Breitbandausbau voranzutreiben. Hier sieht Ferlemann die Region gut aufgestellt, durch das geplante Projekt „Automatisiertes Fahren mit 5 G-Kette auf der A27“, mit der das Cuxland gute Chancen habe, eine von zehn bis 15 Modellregionen zu werden. „Dies zeigt, dass wir etwas machen, um die ‚weißen und grauen Felder‘ so schnell wie möglich wegzubekommen“, so Ferlemann, in seiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. In dieser Position liegt ihm selbstverständlich die Verkehrsinfrastruktur am Herzen. Damit Maßnahmen in diesem Bereich schneller vorangehen, spricht er sich dafür aus „sinnhaft das Baurecht zu ändern“, in dem der Bundestag per Gesetz die Genehmigung großer Baumaßnahmen erteilen kann.
Noch nicht ganz verdaut, hat die CDU die Aufstellung des Kreishaushaltes für 2020/2021. Im Vertrauen auf richtige Zahlen, habe die CDU dem Haushalt zugestimmt, da dadurch auch der Weg für Investitionen freigemacht wurde, erklärte Ferlemann Dieses Vertrauen sieht er jetzt beschädigt. Denn eine Woche vor Weihnachten brauchte es eine überplanmäßige Ausgabe von 1,9 Millionen Euro, damit die Gehälter der Kreishausmitarbeiter bezahlt werden konnten. „Und das soll bei den Haushaltsberatungen noch nicht bekannt gewesen sein”, empörte sich Ferlemann. „Wir brauchen mehr Transparenz und ein engmaschiges Controlling“, forderte er und ist deshalb froh, dass beschlossen wurde, Personal- und Finanzausschuss monatlich tagen zu lassen.
Vor diesem Hintergrund forderte der Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Lasse Weritz eine Restrukturierung der Verwaltung. Und betont. „Wir haben tolle und kreative Mitarbeiter, die innovative Vorschläge machen und denen mehr zugetraut werden muss. Das Problem ist die Hausspitze.“
Ein wichtiger Punkt ist für die Christdemokraten im Kreis die Landwirtschaft. Bei den Debatten um die Landwirtschaft gehe es aber nicht nur um den Agrarsektor, sondern auch um die Diskussion ländlicher Raum gegen Ballungszentren. Ferlemann sieht hier den ländlichen Raum zugunsten der Ballungszentren zurückgedrängt. „Wir müssen aufpassen, dass uns die gesellschaftliche Diskussion nicht verrutscht“, warnte dann auch der Landtagsabgeordnete Thiemo Röhler.
Einen Blick auf die EU warf der Europaabgeordnete David McAllister. Von dort brachte er eine positive Nachricht mit. Für das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ gibt es für dieses Jahr eine Erhöhung der Fördermittel auf drei Milliarden Euro. Mittel, von denen auch das Cuxland profitiert. Im Rahmen der Verhandlung über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 soll zudem auf Vorschlag der EU-Kommission das Gesamtbudget für Erasmus + auf 30 Milliarden Euro erhöht werden. „Wichtig ist zudem den Zugang zum Programm zu erleichtern. Künftig sollen auch kürzere und flexiblere Aufenthalte im Ausland gefördert und die Antragstellung vereinfacht werden, damit auch kleine Schulen und Bildungseinrichtungen an dem Programm teilnehmen können.“

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