LANDKREIS tw · Positiv gestimmt geht die SPD im Landkreis Cuxhaven ins neue Jahr. Und wirft einen gnädigen Blick aufs alte. „Die Zusammenarbeit in der Kooperation war anspruchsvoll aber erfolgreich“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Claus Johannßen. Hauptschwerpunkt war und ist die Bildung, machte er deutlich. Wurde der Neubau der Oberschule Dorum im letzten Jahr in Angriff genommen, geht es jetzt mit der Erweiterung des Gymnasiums Langen weiter. Denn, wie Johannßen deutlich machte, hatte der Schulausschuss die Empfehlung ausgesprochen die anstehenden Schulprojekte nach dem Planungsfortschritt anzugehen. Nicht so einfach gestalte sich die Zukunft der VHS, „zu der wir klar stehen“. Habe sich diese doch einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Eines steht für die SPD fest: „Wir wollen, dass der Landkreis die Aufgabe, mit oder ohne die Stadt Cuxhaven, verpflichtend übernimmt.“ Mit Blick auf die Kooperation hatte Johannßen noch eine Bitte an den Partner CDU: „Hören Sie auf mit der Verunglimpfung des Landrats. Kommen Sie zurück zur Sacharbeit. Sonst belasten Sie die Kooperation.“ Das sieht auch sein Stellvertreter Gunnar Wegener, Vorsitzender im Finanz­ausschuss so. Und Empfahl dem „Kollegen Ferlemann“ sich stattdessen lieber in seiner Bundestagsfraktion für das Entschuldungsprogramm des Bundesfinanzministers Olaf Scholz stark zu machen. „Das wäre im Interesse seines Wahlkreises und seiner Heimatstadt“, betonte er.
Dass die Kooperation im Grunde gut funktioniert, machte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gunnar Böltes deutlich. Im Umweltbereich werde möglichst ideologiefrei und sachorientiert an die Themen herangegangen.
Einen milden Blick zurück warf auch Gunnar Wegener. „Unterm Strich haben wir doch gut zusammengearbeitet“, meinte er mit Blick auf die Haushaltsberatungen. Dass die überplanmäßige Ausgabe von 1,9 Millionen Euro für die Gehälter der Kreishausmitarbeiter zum Ende des Jahres nicht in den Haushaltsberatungen genannt wurden, wurmt ihn zwar auch ein bisschen. „Das ist unglücklich gelaufen und muss mit den Verantwortlichen besprochen werden.“ Gegen die von der CDU vorgeworfene fehlende Transparenz verwahrt er sich aber. Denn die zehn wichtigsten Punkte stünden in der vierteljährlichen Berichterstattung. So auch die 1,9 Millionen Euro für das Personal, die in der Berichterstattung des dritten Quartals enthalten gewesen seien. Für den Haushalt selbst geht er weiterhin von einer schwarzen Null aus.
Ein wichtiges Thema in diesem Jahr sieht die stellvertretende Landrätin Anette Faße im Bereich Soziales. Die Vorsitzende des Kreis-Sozialausschusses macht deutlich, dass zu viele soziale Themen in den Ausschusssitzungen zu kurz kommen. Sie will deshalb mit themenspezifischen Veranstaltungdn, wie etwa zur Pflege, gegenhalten.
Geleitet wurde das Pressegespräch von den beiden kommissarischen Vorsitzenden Oliver Lottke und Katja Brößling, die sich auf dem Kreis­parteitag am 16. Mai auch gemeinsam als Doppelspitze der Wahl zum Vorsitz der SPD Cuxland stellen wollen. Für beide ein positives Zeichen. Nicht nur, dass sie beide als bisherige stellvertretenden Vorsitzenden auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zurückblicken können. „Es nimmt viel Druck aus der ehrenamtlichen Arbeit“, sind sich beide einig. Und finden, „das hätten wir schon früher machen sollen“. Vor der Wahl steht jedoch noch eine Satzungsänderung an. Hier sehen die beiden durch die Sig­nalwirkung der Doppelspitze in der Bundes-SPD jedoch keine großen Probleme. „Was nicht heißt, dass nicht auch jemand anders als Einzelkandidat antreten kann“, betonte Brößling. Nötig wird die Wahl, da der bisherige Vorsitzende Uwe Santjer das Amt nach seinem Amtsantritt als Cuxhavener Oberbürgermeister niedergelegt hat.
Eine gute Tradition will die SPD mit den Cuxland-Gesprächen fortsetzen. Für die SPD-Spitze ein Bürgerdialog im besten Sinne. „Wir gehen an die Basis“, so Lottke. „Mit Themen, die die Menschen vor Ort interessieren“. Weshalb auch immer die Ortsvereine mit eingebunden werden. Nach dem Auftakt zum Thema Havariekommando“ am Mittwoch in Otterndorf (siehe Seite 2), folgt der zweite Dialog des Jahres am 13. Feb­ruar in Loxstedt. An diesem Abend dreht sich alles um das Thema Wasserstoff, mit Umweltminister Olaf Lies. Am 28. Februar ist dann die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder in Geestland (genauer Ort wird noch bekanntgegeben) zu Gast, um über das Thema „Bedrohung von Kommunalpolitikern“ zu sprechen. „Ein gesellschaftliches Thema, das wir in den Mittelpunkt rücken wollen“, so Lottke. „Eine Aufgabe, der sich alle demokratischen Kräfte stellen müssen.“ Denn wenn es nicht gelinge der Bedrohung und Hetze Herr zu werden, werde es immer schwerer Menschen zu finden, die sich ehrenamtlich engagieren.

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