LANDKREIS sh · Die SPD AG 60 plus des Unterbezirks Cuxhaven ließ sich auch von Sturm Sabine nicht am Neujahrsklönschnack hindern. Der fand im Marc 5 in Cadenberge statt und dazu eingeladen hatte AG 60 plus-Vorsitzender Hans-Joachim Kerber den EU-Parlamentarier Dr. Joachim Schuster. Die Frage an ihn: Was bedeutet der Brexit für uns hier vor Ort und was ist mit dem Klimawandel? Viel Stoff für wenig Zeit. Geplant waren zwei Stunden Vortrag und Diskussion, und die wurden auch benötigt.
Dass die Küste dem gebürtigen Rastätter am Herzen liegt, hat der SPD Politiker als ehemaliger Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft und Bremer Staatsrat hinlänglich bewiesen. Und so bot Schuster einen kurzen Abriss zum Thema Brexit und seine Folgen. Allein die Schilderung des nicht nur für ihn bewegenden Abschieds der britischen Parlamentskollegen zeige, das der Brexit ein großer Irrtum sei. „Die EU hat vielfach Wohlstand gebracht und ist eine Erfolgsgeschichte.“ Zumal die Brexit-Befürworter ja nachweislich mit erlogenen Zahlenspielen betrogen hätten. Und an Johnson und seinem amerikanischem Pendant bescheinigte er ein mangelndes Interesse an der Realität. Da die Briten weder das norwegische Modell noch das Schweizer Modell in Sachen Handelsvereinbarungen akzeptieren wollen, sehe er für den engen Zeitrahmen bis Ende des Jahres schwarz für ein Handelsabkommen. Denn „es wird keine Sonderregelung für die Briten geben“. Da der EU-Haushalt durch den Wegfall des zweitgrößten Einzahlers geschwächt sei, kämen beispielsweise für regionale EU-Förderungen schwere Zeiten auf. Dass trotzdem ein großes Interesse von Seiten der EU bestände, mit den Briten eng zusammenzuarbeiten, hänge auch mit dem Klimawandel zusammen. „Nationale Alleingänge sind kontraproduktiv“, so Schuster. Die wenige Zeit bis 2050 ein klimaneutrales Europa zu realisieren, verbiete nationale Alleingänge. Dabei spiele auch die Agrarpolitik eine große Rolle. Hier müsse Deutschland besonders aktiv werden. 40 Prozent der EU-Ausgaben in dem Bereich sollen klimaneutral finanziert sein. Was den Fischfang angehe sei man auf vernünftige Verträge angewiesen. Und das würde schwierig, befürchtet der EU-Parlamentarier. Alles in allem also ist nach den Brexit-Verhandlungen vor den Handelsabkommens-Verhandlungen. Und wenn man da keine Erfolge erziele, sei ein harter Brexit die wahrscheinliche Folge.

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