NORDLEDA sh · Traditionen sind wichtig, und wenn sie zudem neben dem kulinarischen Erlebnis auch das politische Miteinander feiern, umso wichtiger. So geschehen in Nordleda. Bereits zum 25. Grünkohlessen auf Einladung des dortigen Ortsverbandes der CDU traf man sich im Dörphuus und hatte neben dem parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann und dem Mitglied des Niedersächsischen Landtages Thiemo Röhler als besonderen Gast den niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers eingeladen. Drei politische Hochkaräter also, die aus Kreis, Land und Bund Interessantes zu berichten hatten.
Thiemo Röhler verwies auf das noch 2019 verabschiedete neue Polizeigesetz sowie auf die Zusage von Finanzmitteln für den Neubau der Polizeiinspektion in Cuxhaven. „Das hat übrigens der Finanzminister letztendlich möglich gemacht“, so Röhler. Der begann seinen Vortrag mit dem Hinweis, Grünkohl führe die Menschen zusammen, um dann sofort „Tacheles“ zu reden. „Wir befinden uns in politisch bewegten Zeiten“, so Hilbers. Die Gesellschaft drifte auseinander, das wirtschaftliche Wachstum sei gefährdet und politische „Grenzgänger“ würden zum Problem. Da sei es umso wichtiger, „dass starke Volksparteien die politische Stabilität garantieren“ würden. Deshalb müsse man sich klar abgrenzen zu allen Rechts- und auch Linksaußen. Auch der Klimawandel gefährde die Gesellschaft. „Wir haben die Verantwortung auch für unsere Enkel“ und „Verbote sind nicht zwingend das richtige Mittel“, machte Hilbers seinen Standpunkt deutlich. Sorgen bereite auch die Weltlage. „Der freie Welthandel darf nicht unterbunden werden“, deshalb seien Handels­abkommen wichtig. Man setze bei der Entwicklung der Wirtschaft auf privates Kapital und nicht staatliche Konjunkturmodelle. „Steuerpolitische Korrekturen für Unternehmen“ seien zudem nötig.
Politische Korrekturen seien auch auf Bundesebene nötig, ergänzte Ferlemann. So habe man schon die Planfeststellungsverfahren zugunsten der Politik geändert. „Das Baurechtsverfahren wurde vereinfacht“, und zwar zu Gunsten schnellerer Entscheidungen. So könne man jetzt unter anderem den Elbtunnel öffentlich finanziert schneller realisieren. Und „Blödsinn“ sei natürlich auch passiert. „Die Bonpflicht und das Desaster in Thüringen“ seien ein Unding. Und für die Zukunft wünsche er sich, dass „die CDU wieder streitbarer“ wird. Auf sachlicher und fachlicher Ebene, nicht personeller Ebene ist hier wohl gemeint.

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