Über Corona, Brexit, Wettbewerbsbedingungen, Fischereipolitik und weitere Themen hat EWa-Redakteur Stefan Hackenberg im Interview mit dem in Bad Bederkesa lebenden CDU-Europaabgeordneten und ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister gesprochen. Lesen Sie hier seine Antworten.
? Herr McAllister, Corona und seine Folgen hat unser aller Leben stark beeinflusst. Persönlich und wirtschaftlich müssen wir uns neuen, mindestens aber veränderten Aufgaben stellen. Eine der alten Aufgaben unter neuen Vorzeichen sind die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit. Hat die Pandemie Einfluss auf sie und wenn ja welchen?
!Trotz der COVID-19-Pandemie gehen die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich weiter. Zu Beginn der Pandemie wurde die zweite Runde in London abgesagt, seit April werden die Gespräche nun digital fortgeführt. Hierfür mussten die Formate der Verhandlungen grundlegend neu gestaltet werden. Videokonferenzen können auf Dauer allerdings persönliche und vertrauliche Begegnungen nicht ersetzen. Corona ist eine zusätzliche Belastung für den schon ohnehin sehr ambitionierten Zeitplan.
? Nun hat Michel Barnier kürzlich seinen Unwillen über den Stand der Verhandlungen zum Ausdruck gebracht. Stimmen Sie ihm zu?
! Ja. Die Verhandlungen haben jetzt einen kritischen Moment erreicht. Wir erwarten von der britischen Regierung endlich Bewegung in den wesentlichen Fragen. Auch die vierte Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche hat leider zu keinen nennenswerten Fortschritten geführt.
? Was sind aus Ihrer Sicht die problematischsten Verhandlungspunkte?
! Es gibt weiterhin erhebliche Differenzen bei vier wesentlichen Themen: faire Wettbewerbsbedingungen, Fischereipolitik, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie Governance-Fragen. Die britische Regierung kann nicht auf volle Souveränität pochen und gleichzeitig einen weitreichenden Zugang zum Binnenmarkt verlangen. Es geht um einen fairen Wettbewerb und die Anerkennung unserer bewährten Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards.
? Und wo sehen Sie am ehesten eine Kompromisslösung und wie könnte die aussehen?
! Die „Politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen“, die beide Seiten im Oktober letzten Jahres gemeinsam vereinbart haben, gibt den Weg vor und setzt einen vernünftigen Rahmen. Wir erwarten, dass die britische Regierung das umsetzt, wozu sich Premierminister Johnson vor acht Monaten ausdrücklich bekannt hat.
? Wenn es tatsächlich kein Verhandlungsergebnis mit eindeutigen Regelungen gibt, welche Auswirkungen hat das auf unsere Region?
! In den nächsten zwei Wochen muss zunächst geklärt werden, ob die Übergangsphase, die bis zum Ende des Jahres gilt, verlängert werden soll oder nicht. Sofern sich beide Seiten nicht auf ein Abkommen verständigen können, würde zum 1. Januar 2021 das ungeordnete britische Ausscheiden aus dem Binnenmarkt sowie der Zollunion und damit der Rückfall auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) drohen. Dies hätte die Wiedereinführung von Zöllen, Grenzkontrollen und allen damit verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen zur Folge. Besonders betroffen wären alle Unternehmen in unserer Region, die auf dem britischen Markt aktiv sind. Ohne Handelsabkommen gäbe es auch kein Fischereiabkommen. Das hätte negative Folgen für die Fischwirtschaft in Cuxhaven und Bremerhaven.
? Sollte, nicht nur dem Virus geschuldet, die Frist für den endgültigen Austritt nicht besser um ein Jahr verschoben werden?
! Ja. Es besteht die Möglichkeit die Übergangsfrist für den britischen Verbleib im Binnenmarkt und in der Zollunion einmalig, um ein oder zwei Jahre zu verlängern. Voraussetzung ist, dass sich beide Seiten darauf verständigen. Die Europäische Union wäre dazu bereit. Die britische Regierung lehnt das leider kategorisch ab.
? Glauben Sie, dass eine gemeinsame Haltung der verbliebenen EU-Mitglieder auch in Zeiten von Corona möglich/wahrscheinlich ist, oder wird jeder der wirtschaftlich hart geprüften Staaten nun eher „sein eigenes Süppchen kochen“?
! Die 27 Mitgliedstaaten haben sich während der Brexitverhandlungen 2017 bis 2019 sehr geschlossen und einig präsentiert. Diese Strategie sollte genauso beibehalten werden. Das Verhandlungsteam von Michel Barnier hat die volle Rückendeckung aller Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments. Einigkeit macht stark!
? Ganz ehrlich: Macht Europa momentan noch Spaß?
! Die COVID-19-Pandemie ist die größte Herausforderung in der Geschichte der Europäischen Union. Ihre Folgen werden wir nur gemeinsam bewältigen können. Oder wir werden gemeinsam scheitern. Deshalb ist europäische Solidarität so wichtig. Wir sitzen alle in einem gemeinsamen europäischen Boot.
? Und zum Abschluss die Frage, die kein Politiker, dafür aber jeder Journalist liebt. Auch ohne Glaskugel, wie sieht Europa in einem Jahr aus und welche Bedeutung hat die EU dann für das Cuxland?
! Die Europäische Union wird sich, ebenso wie die 27 Mitgliedstaaten, durch diese Pandemie verändern. Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Institutionen, ein angemessenes Krisenmanagement und die Wiederbelebung unserer Wirtschaft rücken in den Mittelpunkt europäischer Politik. Ab dem 1. Juli wird Deutschland bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ übernehmen. Damit wächst der Bundesrepublik noch einmal mehr Verantwortung dafür zu, dass sich die EU gerade in Krisenzeiten als Schlüssel zur Lösung von Problemen erweist, die national nicht bewältigt werden können. Das vereinte Europa hat für uns im Landkreis Cuxhaven eine überragende Bedeutung: als Garant für unseren wirtschaftlichen Wohlstand und für eine Zukunft in Frieden und Freiheit.
· Herr McAllister, vielen Dank für das Gespräch.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.