LANDKREIS re · „Mit Freude und großem Respekt gegenüber unserer engagierten Jugend habe ich das Urteil zum Klimaschutzgesetz zur Kenntnis genommen“, teil der Cuxhavener SPD-Bundestagskandidat Daniel Schneider mit. „Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt: Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung reicht nicht weit genug. Wir können den jungen Beschwerdeführern gar nicht dankbar genug sein“, freut er sich. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe greift das Bundes-Klimaschutzgesetz zu kurz. Das sei ein wegweisendes Urteil für die Politik in diesem Land.

„Es ist nur gerecht, dass wird die Freiheit von heute mit der Freiheit künftiger Generationen ins Verhältnis setzten. Denn auch nach Meinung der Richter verschieben die im Gesetz der Bundesregierung festgeschriebenen Klimaschutzziele hohe Emissionsminderungslasten auf Zeiträume nach 2030 und gefährden somit unsere zukünftigen Freiheiten in allen Lebensbereichen. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet den Gesetzgeber nun, Vorkehrungen zum Schutz dieser Freiheiten zu treffen und die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen über 2031 hinaus näher zu regeln. Daran will ich nach der Wahl als Mitglied des Deutschen Bundestags gern aktiv mitarbeiten.“

Das Klimaschutzziel in Artikel 20a des Grundgesetzes sei nun als klares Bekenntnis zum Paris-Abkommen zu verstehen. „Unsere Aufgabe ist klar: Wir müssen den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur wie geplant auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad begrenzen. Das ist physikalisch zumindest noch denkbar, wenn wir in der Politik hier nun schnell die Weichenstellung korrigieren. Unsere Klimapolitik im Bund ist also in Teilen verfassungswidrig.“

Insbesondere in der Energiepolitik sowie in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr herrsche eine große Ungerechtigkeit gegenüber den jungen und allen nachfolgenden Generationen. Schneider ergänzt: „Unsere Jugend hat sich erfolgreich gewehrt. Wir müssen die jungen engagierten Aktivisten mit aller Kraft unterstützen. Ihnen verdanken wir, dass die Klimakrise als eine der größten Bedrohungen unserer Zeit endlich in unserem kollektiven Bewusstsein angekommen ist. Sie haben nicht lockergelassen und sich nicht von der Ignoranz und Arroganz entmutigen lassen. Das motiviert mich persönlich sehr. Diese enormen Leistungen der Jugend und Wissenschaft darf nicht im Sand verlaufen, sondern muss endlich zu klaren politischen Forderungen und Gesetzen führen. Wir können uns keine Legislaturperiode mehr erlauben, in der der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mit aller Macht vorangetrieben wird.“

In den von Olaf Scholz schon Anfang Februar vorgestellten Zukunftsmissionen seien diese politischen Forderungen klar formuliert und längst im Zukunftsprogramm verankert. Gerade auch für die Küste seien das großartige Neuigkeiten, freut sich das ganze Team von Daniel Schneider kurz vor der ersten öffentlichen Zukunftskonferenz am 6. Mai um 19 Uhr zum Thema: „Wie machen wir unsere Heimat enkeltauglich?“ Alle Infos und kostenlose Anmeldung unter www.schneider-cuxhaven.de

Foto: Schneider