Will für die Partei „Die Linke“ in den Bundestag: Dietmar Buttler Foto: tw

LANDKREIS tw · Der Einsatz für andere hat ihn fast sein ganzes Leben lang begleitet. Für die Partei „Die Linke“ sitzt Dietmar Buttler im Kreistag, ist dort Vorsitzender seiner Fraktion und engagiert sich im Rat der Einheitsgemeinde Hagen. Jetzt zieht es den 68-Jährigen aus dem beschaulichen Rechtenfleth nach Berlin und er geht als Bundestagskandidat der Linken für den Wahlkreis Cuxhaven/Stade II ins Rennen.
Doch wie sieht er seine Rolle in der Bundespolitik. Kann man als parlamentarischer Bundespolitiker Politik für den eigenen Wahlkreis beeinflussen oder verbietet sich das im Sinne nationaler Aufgaben? Darauf gibt es für ihn nur eine Antwort. „Das bedingt sich.“ Als Bundespolitiker sei es wichtig, das große Ganze im Blick zu haben und gleichzeitig für die Sachen vor Ort zu kämpfen und in den Bundestag zu tragen. „Wenn ich gewählt werde, würde ich zum Beispiel die A20 vehement in Frage stellen. Ökologisch wie verkehrstechnisch absolut unsinnig. Ebenso die Vertiefung der Elbe und der Weser. Genauso ein ökologischer Sündenfall.“ Eine für ihn absolut nicht nachvollziehbare Maßnahme. „Wir haben Seehäfen, Wilhelmshaven und Bremerhaven. Wir brauchen keine Vertiefung.“
Ein Punkt, der ihm ebenso am Herzen liegt. „Dass die Klinik in Otterndorf wieder in kommunale Hand gekommen ist. Das ist für mich ein sehr positiver Lichtblick.“ Bundespolitisch gesehen jedoch ein kleiner Schritt. Es müsse auf Bundesebene die Gesetzgebung komplett anders aufgebaut und verfasst werden. Für ihn ist es ein Irrweg, Gesundheit als Ware anzusehen. Und nennt ein Beispiel. „Allein im Jahr vor der Pandemie wurden 4.000 Klinikbetten abgebaut. Von 2005 bis 2019 379 öffentliche und gemeinnützige Kliniken und 60.000 Betten abgebaut. Entstanden sind nur 154.“ Für ihn ergibt sich daraus nur ein Fazit: „Kliniken unter Marktbedingungen zu installieren, geht gegen den Baum.“ Und noch etwas regt ihn auf. „Dass die AOK für Millionen Werbung auf Trikots der Handballer-Nationalmannschaft macht, da greife ich mir an den Kopf. Wofür müssen die Werbung machen? Das ist unser Geld. Das ist irre.“ Das Krankenhaus Land Hadeln wieder in kommunaler Hand, sei deshalb regional ein positiver Schritt, bundespolitisch jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Deswegen wäre es gut in den Bundestag zu kommen.“
Politik ist dabei natürlich auch immer auf Kompromisse ausgelegt. Wenn jetzt jedoch die gute Fee vorbeischaut und ihm einen Schwerpunkt freigibt, den er nach seinem Wunsch umsetzen könnte, welcher wäre das? „Da gibt es so viele. Das auszuwählen ist nicht leicht. Der soziale Aspekt natürlich und wenn man da noch spezieller wird, dann liegt mir die Hartz IV-Geschichte am Herzen. Weil das ist Repressalie pur. Und drückte und drückt immer noch die Löhne und Gehälter. Weil Menschen unter Angst gesetzt werden. Eine Katastrophe, dass die SPD und die Grünen die Geschichte durchgezogen haben.“
Die Hartz IV-Gesetzgebung war es letztendlich auch, die ihn zu den Linken führte. Seit 2012 engagiert sich Dietmar Buttler in der Partei „Die Linke“. Doch wenn er so seinen Werdegang Revue passieren lässt, „war ich schon konsequent in meiner Haltung“. Und kann mit Oskar Lafontaine sagen „Mein Herz schlägt links“.
Von ganzem Herzen Pazifist stand für Dietmar Buttler von Anfang an fest, den Wehrdienst zu verweigern. Anfang der 1980er Jahre kein leichtes Unterfangen. Hilfe erhielt er von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner e. V., in der er sich bald selbst engagierte und 1983 deren Vorsitzender wurde. Anfang der 1980er Jahre nahm er bei der Schichau-Seebeckwerft (SSW) in Bremerhaven seine Tätigkeit als ausgebildeter Maschinenschlosser auf, wurde Vertrauensmann der IG Metall und in der Folge zum freigestellten Betriebsrat gewählt. Mit einem Novum: „Wir waren ein linker Betriebsrat. Und wir haben wirklich was gerissen.“ Trauriger Höhe- bzw. Tiefpunkt war der Konkurs des Bremer Vulkan Konzerns, in dessen Folge 1996 auch die SSW Konkurs anmelden musste. In der vom Senat Bremen finanzierte „Auffanggesellschaft“ für die Kollegen wurde Buttler zum Leiter bestimmt. Er selber hat danach eine Umschulung zum Altenpfleger mit psychiatrischer Zusatzausbildung begonnen.
Seine pazifistische Einstellung führte ihn zu den Grünen, mit deren ökologischen Zielsetzungen er sich ebenfalls identifizieren konnte und dort 1994 Mitglied wurde. Der gemeinsame Beschluss von SPD und Grünen zur Agenda 2010 und die Einführung der Hartz-IV-Gesetze führten ebenso wie die Zustimmung der Grünen zu militärischen Aktionen im Ausland zum endgültigen Bruch, und zusammen mit seiner Frau Cornelia, heute Kreisvorsitzende der Linken im Landkreis Cuxhaven, verließ er 2005 die Partei. Sieben Jahre später fand er bei der Linken seine politische Heimat.
Bei der Frage, was den für ihn zutreffender sei, gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder gleicher Lohn für gleiche Leistung, gibt es für ihn nur eine Antwort. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, denn wer legt Leistung fest.“
Und wie steht er zur EU. Ist sie im Sinne Deutschlands primär eine Wirtschaftsunion oder eine Werteunion? „Für mich wäre es wünschenswert wenn sie eine Werteunion wäre. Leider ist dies nicht unbedingt der Fall. Sie ist in ers­ter Linie eine Wirtschafts­union und das ist für mich zu wenig und geht auch in die falsche Richtung.“
Eine ganz aktuelle Frage, die die Pandemie ans Licht gebracht hat. Wie viel Egoismus darf der Einzelne sich gegenüber der Gesellschaft erlauben? Oder andersherum gefragt: Wie viel Druck darf die Gesellschaft auf die auf individuelle Rechte pochenden Einzelnen ausüben? „Puh, das ist aber eine schwierige Frage. Für mich ist Druck ausüben, ein Grad zu viel. Letztendlich ist es aber leider Gottes so, dass wir auch manchmal keine Chance haben, wenn wir deutliche Maßnahmen ergreifen. Das ist ein ganz schmaler Grat“, sagt er. Und kann auch Ängste verstehen. „Wir müssen genau schauen, wie wir die demokratischen Bedingungen in der Corona-Zeit wahren können. Das geht. Das heißt, so wie es einige an die Wand malen – ‚da ist ein kleiner Zirkel der beschließt und Parlament ist außer Kraft gesetzt‘ – so ist es ja nicht. Die Regierung hat auf Zeit eine gewisse Befugnis, aber die Kontrolle ist immer noch da. Das sollte man nicht überstrapazieren, sollte aber auch genau hinsehen und wachsam bleiben.“
Und wie steht er zu Bürokratie? Ist sie ein Demokratievernichter? Manchmal hat er selbst das Gefühl, das man in Bürokratie ertrinken kann. „Was entscheidend ist, dass man die Menschen mitnehmen muss und eine gewisse Transparenz da ist. Das heißt auch immer wieder Versammlung abzuhalten und deutlich zu machen, wofür wir Regeln brauchen, und das in direktem Gespräch. Das ist gelebte Demokratie.“
Wie steht er zu der Frage, ob es wie in andern Staaten eine Beschränkung der Amtsdauer bei hohen politischen Ämtern geben soll? „Jein“, zögert er und sagt nach einigem Nachdenken: „Von der Logik her würde ich sagen, das sollte beschränkt sein.“
Wenn ihm in einer Diskussion jemand sagen würde, das es eine Überfremdung der deutschen Kultur gibt, würde er mit einer Frage entgegnen: „Was ist die deutsche Kultur? Was versteht er darunter? Wo kommt er her? Warum sagt er das?“ Und findet selbst: „Jede Berührung mit einer anderen Kultur ist eine Bereicherung.“
Ein Thema, das zurzeit eigentliche jeden umtreibt, ist die Klimaveränderung. Wird die Reaktion darauf zum Wohlstandskiller oder zum Jobmotor? „Das ist natürlich das zweite. Da gibt es so viele Chancen. Und ich verstehe auch die Ängste nicht. Wir haben Windindustrie, wir haben die Solarindustrie, wir haben neue Energiestoffe zu entwickeln und einzusetzen, wie etwa Wasserstoff. Wobei – bei Wasserstoff gibt es auch schon politische Auseinandersetzungen“, wie er einfügt. „Leute wie Enak Ferlemann (CDU), die sagen, sie treten für Wasserstoff ein. Wunderbar, wenn das so wäre. Das Problem ist aber, und das ist wieder einmal so eine Geschichte wo die Leute an der Nase herumgeführt werden, dass sie offiziell nach außen für Wasserstoff eintreten, aber in der Politik komplett das Gegenteil machen. Denn in unserer Region und zwar in Stade und auch in Wilhelmshaven sollen neue Hafenanlagen installiert werden. Dabei geht es um Fracking-Gas aus den USA, das dort angelandet werden soll. Das ist ein Umweltfrevel sondergleichen und macht Wasserstoff zur zweiten Wahl.“
Gibt es eigentlich einen Fehler aus der Vergangenheit, den er bereut? „Immer wieder in die Politik zu gehen. Das zieht sich ja wie ein roter Faden durch meinen Lebenslauf“, sagt er schmunzelnd.
Und welchen Fehler hat er bereut? Dabei wird er schlagartig wieder ernst. „Ich hab es bereut eine Umschulung zum examinierten Altenpfleger zu machen. Nicht des Berufes wegen, sondern weil die Bedingungen in der Altenpflege katastrophal sind, der Personalmangel, die Bezahlung, Deshalb fordern wir für diese Berufsgruppe auch 500 Euro mehr im Monat.“
Lachend vervollständigt er wieder den Satz „Denk ich an Deutschland in der Wahlnacht …, „bin ich um den Schlaf gebracht“ Und wird auch dann gleich wieder ernst. „Bei den Tendenzen die wir haben …“