Standortbestimmung der CDU

Kontinuität und Geschlossenheit beim CDU-Bezirksverband Elbe-Weser

Der Bezirksvorsitzende Enak Ferlemann Foto: Privat

ELBE-WESER re · Der Bezirksvorsitzende der CDU Elbe-Weser, PSts Enak Ferlemann, MdB, konnte am Samstag18 auf einen gut besuchten Bezirksparteitag in Grasberg blicken. Über 160 Delegierte und Gäste aus den Kreisverbänden Osterholz, Cuxhaven, Stade, Rotenburg/Wümme und Verden waren trotz hochsommerlicher Temperaturen in den Grasberger Hof gekommen, um den diesjährigen Bezirksparteitag zu einer Standortbestimmung zu nutzen.
Wo stehen wir als CDU heute? Wohin wollen wir als CDU? Wofür stehen wir als CDU? Das neue Grundsatzprogramm der CDU, das zur Zeit unter Beteiligung aller CDU-Mitglieder vorbereitet wird, müsse Antworten auf die Fragen und Veränderungen unserer Zeit geben, so der Bezirksvorsitzende. Das letzte Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahre 2007. „Vieles hat sich seitdem verändert. Und bei jeder Veränderung stellt sich die Frage: Wie positionieren wir uns als CDU dazu?“ Was sich aber nicht ändere, so Ferlemann, seien die Werte der CDU: das Bekenntnis zum christlichen Menschenbild genauso wie die christlich-sozialen, liberalen und konservativen Wurzeln.
Einstimmig beschlossen die Delegierten des Bezirksparteitages neben einer Aktualisierung der Bezirkssatzung die Unterstützung der Gründung eines Flüssiggas-Terminals im Stader Seehafen, die Forderung an das Land Bremen, mit Hochdruck den Autobahnring mit der A 281 zu realisieren, um eine gute und schnelle Anbindung der Elbe-Weser-Region an den Flughafen Bremen zu erreichen sowie die Aufforderung an die Landesregierungen der Anrainerstaaten, die Notschleppkapazitäten im Revier Elbe zu erhöhen und dazu mindestens einen neuen großen Notschlepper anzuschaffen.
Ebenfalls einstimmig forderte der Bezirksparteitag eine niedersächsische und deutsche Verhandlungsposition ein, die sich für eine auskömmliche Ausgestaltung des für den ländlichen Raum zentralen Förderfonds des ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes) einsetzt. Mit den vorgesehenen erheblichen Kürzungen für die Deutschland zufließenden GAP-Mittel würden den ländlichen Räumen ansonsten zukünftig erhebliche finanzielle Mittel fehlen, diese würden den Elbe-Weser-Raum aufgrund seiner Strukturen besonders treffen.
Als Gastredner konnten die Delegierten den frisch und mit überwältigender Mehrheit gewählten Spitzenkandidaten für das Bürgermeisteramt der Freien Hansestadt Bremen, Carsten Meyer-Heder, begrüßen. Meyer-Heder, der als Quereinsteiger und Mann aus der Wirtschaft einen unverstellten Blick auf Partei und Politik hat, ist derzeit mit seiner Bremer CDU nicht nur auf Augenhöhe, sondern mit 24 Prozent zwei Prozentpunkte besser als die SPD. Meyer-Heder: „Da geht noch mehr!“ Mit ihm werde es nur ein Miteinander mit den benachbarten Niedersachsen und kein Gegeneinander geben, kündigte er unter großem Beifall der Anwesenden an.
Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, stellte das neue Programm „Meine CDU 2022“ vor und gab einen eindrucksvollen Überblick, aber auch einen unbequemen Ausblick auf die Herausforderungen der CDU als Volkspartei. „Diesen Herausforderungen müssen wir uns bereits heute stellen, damit die CDU weiterhin DIE Niedersachsenpartei bleibt“, so Seefried. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident und Europaabgeordnete David McAllister gab sich kämpferisch im Blick auf die Europawahl 2019. Die Entwicklungen in Europa – wie jetzt in Italien – seien besorgniserregend. „Wir werden uns weder von ganz rechts noch von ganz links unser demokratisches Europa kaputtmachen.“

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